Stellungnahme zum 01. Mai in Gera!

Für den gestrigen 01.05. hatten wir eine Demonstration unter dem Motto Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden angemeldet. Die Anmeldung ging rechtzeitig raus, die Absprachen mit der Versammlungsbehörde waren klar getroffen worden. Was letztlich gestern dann passierte, war eine Machtdemonstration mit zahlreichen Repressionen der Behörden die der Kriminalisierung des Antifaschismus und dem Verstärken des Narrativs der gewaltbereiten Antifa dient.

Wir durften unter der fadenscheinigen Begründung eines drohenden Zusammenstoßes mit den Rechtsextremen nicht loslaufen. Dies war vermutlich das Feigenblatt für
die bereits vorab getroffene Entscheidung uns in jedem Falle
zu kesseln. Der erste Versuch uns in den Tunnel, in dem wir bereits am 3.10. festgesetzt wurden, zu locken scheiterte. In diesem warteten zu dem Zeitpunkt schon ca. 75 behelmte Cops und einige Wannen. Letztlich gab es eine Einigung zu einer viel kürzeren Alternativroute, die leider nur dazu führte, dass wir in der Bachgasse mit all unseren wunderbaren und stabilen Antifaschist*innen über sechs Stunden gekesselt wurden. Schon bei der Ankunft in der Bachgasse wurde uns der Zugang zu einer angemeldeten Kundgebung verwehrt mit dem Argument, dass wir mehr Teilnehmer*innen wären als angemeldet. Und dass obwohl jeder Mensch das Recht hat, auf eine angemeldete Versammlung zu gehen. Die Behörden verhöhnten jeden Versuch unserer jederzeit vermittlungsbereiten Anmelder*innen eine Lösung zu finden mit plötzlicher Umkehr der vorher getroffenen Absprachen.

Einem Versuch die Demonstration fortzusetzen, folgten Gewalt durch die Cops mit Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, was zu mehreren Verletzten führte. Es kam
zu einer Kopfverletzung, gereizten Tränen- und Atemwegen, Prellungen von Extremitäten und akuten Belastungsreaktionen mit teils erheblichen Panikattacken und dissoziativen Zuständen. Das begleitete Verlassen der Demo zu einem
sicheren Ort für die Verletzten wurde lange nicht ermöglicht. Zuvor wurden sie von Demo-Sanis versorgt. Die Cops stellten wiederholt deren Echtheit infrage.
Die Cops teilten anschließend die Demo nach deren Ermessen mit Ausübung von Gewalt in zwei Teile auf. Alle im vorderen Teil befindlichen Teilnehmer*innen wurden auch hier teils unter massiver Gewalt, physisch als auch psychischer Natur, ID behandelt. Es drohen nach Aussagen der Cops Anzeigen wegen Landfriedensbruch. Menschen wurden verhöhnt und durften über Stunden nicht zur Toilette. Eine durch Banner geschaffene Notlösung wurde durch die Polizei zerstört.

Seid ihr auf der Demo von Polizeigewalt betroffen gewesen oder erfahrt ihr später im Nachgang Repression von staatlichen Verfolgungsbehörden wendet euch an die Rote Hilfe in eurer Nähe! Wenn ihr verletzt wurdet, meldet euch bitte bei uns unter folgender email Adresse: repression_g0105@riseup.net. Auch psychische Folgeerscheinungen sowohl unmittelbar als auch später folgende wie Panikattacken, Dissoziationen, Nachhallerinnerungen und Alpträume sind Verletzungen! Achtet dabei auf Anonymisierung Ihr könnt uns auch gern eure Gedächtnisprotokolle schicken. . Einen PGP Schlüssel schicken wir euch auf Anfrage. Wir verwahren alles was ihr uns schickt sicher digital verschlüsselt auf. Solidarisch wollen wir die Betroffenen von Repression und Gewalt der Bullen damit unterstützen, mit Anwält*innen helfen und juristische Aufarbeitung der Geschehnisse in Gera zum 01.05.2023 ermöglichen.

Wir sind stolz auf jeden einzelnen Menschen vor Ort, ihr wart kraftvoll und solidarisch und habt bewiesen, wie Zusammenhalt geht. Die Spontandemo zurück zum
Bahnhof, um die angereisten Antifaschist*innen zu begleiten war kraftvoll und geprägt von unserer verbindenden Haltung.

Fakt ist, Gera scheint den Rechtsextremen den roten Teppich auf den Strassen der Stadt auszurollen. Sie dürfen unwidersprochen ihr von Hass und Hetze geprägtes Gedankengut verbreiten, rechte Streamer werden in unseren Versammlungsbereich gelassen, die Cops zucken mit den Schultern und berufen sich auf Recht und Gesetz, welches wohl nur für Menschen mit nationalistischer Gesinnung zu gelten scheint.

Wir bedanken uns bei allen anwesenden Antifaschist*innen, bei den Parlamentarier*innen, allen voran Katharina König Preuss und Madeleine Henfling, bei den begleitenden Demosanis, Awarenessmenschen, Menschen die Essen und einen Schutzraum boten und beim
Lautiteam der JG – ihr habt die Stimmung stabil gehalten.

Unser Kampf geht weiter – Gründe sind mehr als je zuvor gegeben!
Keins bleibt alleine! Solidarität ist unsere Waffe!

Antifaschismus ist das Gebot der Stunde!

Die Antifaschistische Aktion Gera