Rückblick: Defend Rojava

vom 01.02.2026

Vergangenen Sonntag nahmen sich knapp über 300 Menschen in Gera kraftvoll und unüberhörbar die Straße, um ihre Solidarität mit der Revolution in Rojava zum Ausdruck zu bringen, welche seit Anfang des Jahres von der sogenannten Übergangsregierung, mit ihr verbündete dschihadistische Milizen und dem türkischen Staat angegriffen wird. Die EU hingegen finanziert die Übergangsregierung mit mehreren hundert Millionen Euro.

Auch das zuletzt von den SDF mit der HTS-Regierung geschlossene Abkommen ist vage und brüchig:

Es äußert sich nicht zur Stellung der Frauen und auch die Belagerung Kobanês hält seitdem weiter an.

Gerade jetzt ist es daher wichtig, weiterhin den Druck hoch zu halten und sich weiterhin an Demonstrationen zu beteiligen:

Die Verteidigung der Errungenschaften der Revolution hat gerade erst begonnen!

In vielen Redebeiträgen wurde dabei nicht nur auf die Situation in Rojava aufmerksam gemacht, sondern auch das instrumentelle Verhältnis der westlichen Imperialmächte zu vermeintlichen “Verbündeten” kritisiert:

Waren die SDF noch für diese im Kampf gegen den IS zu gebrauchen, wurden sie jetzt genauso schnell fallen gelassen, nachdem sie ihre Funktion für „uns“ erfüllt haben.

Hieran zeigt sich, wie rassistisch und menschenfeindlich dieses Handeln ist, indem es als “fremd” markierte Personen nur nach deren Nützlichkeit Wert beimisst – oder eben nicht (mehr).

Die Polizei setzt jene Menschenfeindlichkeit seit jeher durch – auch an diesem Tag:

Schon bei der Auftaktkundgebung wurde gefilmt. Darauf angesprochen waren die Beamt*innen weder gewillt, einen Grund dafür zu nennen oder das Filmen einzustellen.

Der Grund wurde erst nach dem Ende der Demonstration ersichtlich, als die Bullen begannen, alle Menschen, die YPG/YPJ-Fahnen getragen hatten, im Bahnhofsgebäude zu kontrollieren – auch Familien mit Kindern.

Dieses Handeln entbehrte dabei angesichts einschlägiger Urteile1 zum Zeigen dieser Fahnen jeder Grundlage und war offensichtlich nur ein Vorwand, um gegen politisch aktive migrantisierte Personen vorzugehen, diese einzuschüchtern und letztlich zu kriminalisieren.

Gleichzeitig wurde gegenüber der Presse verlautbart, die Demo sei “ohne Zwischenfälle” verlaufen – eine offensichtliche Lüge.

Nachtrag

Später wechselten die Bullen ihre Strategie und faseln nun irgendetwas davon, dass YPG/YPJ weiterhin in einer Übersicht verbotener PKK-Symbole aufgeführt würden. Hierbei sei der Kontext der Symbole entscheidend, Thüringen habe noch keine Rechtsspechung dazu und deshalb bestehe angeblich ein Anfangsverdacht einer Straftat (Bla, Bla).

Das Wort „Kontext“ wird hier bewusst vage und irreführend verwendet. YPG/YPJ-Symbole können nämlich nur dann als illegal bewertet werden, wenn ein Bezug zur verbotenen Organisation (hier: PKK) vorliegt. Dies war bei der Demo nicht der Fall; das einzige Mal, dass die PKK überhaupt erwähnt wurde, war in der Durchsage zu Beginn der Veranstaltung, in der auf das PKK-Verbot hingewiesen wurde.

Und selbst der Bundesregierung fallen keine Gründe ein, welche YPG und YPJ kriminalisieren würden:

Die PYD und die YPG selbst unterliegen in Deutschland keinen vereinsrechtlichen Beschränkungen. Dies gilt auch für ihre Symbolik.

Hier wurden also Maßnahmen durchgeführt, die rechtlich keine Chance auf Erfolg haben – der „Kontext“ wird einfach so erweitert, wie es der Staatsmacht gerade passt, um gegen Unschuldige, denen sie sonst nicht habhaft werden kann, vorzugehen.

Dass die Polizei zunächst angab, die Demo sei störungsfrei verlaufen, schwächt zudem die jetzt eingeschlagene Argumentation, weil sie damit zugegeben wird, dass es auf der Demo nie einen „Kontext“ gegeben hat, der die Kriminalisierung der gezeigten Fahnen rechtfertigen könnte. Auch die Bullen selbst also glauben nicht an ihren „Anfangsverdacht einer Straftat“.

Was am Sonntag passiert ist, ist das bewusste Betreten eines – wohlwollend gesagt – rechtlichen Graubereiches, um einen Grund dafür zu konstruieren, gegen als nicht Deutsch gelesene Menschen vorzugehen.

Selbst wenn die Verfahren später eingestellt oder die angezeigten Personen vor Gericht freigesprochen werden: die Einträge in Verfassungsschutz-Datenbanken sind dann schon längst geschrieben und werden durch einen Freispruch auch nicht angetastet. Diese Einträge wiederum können dann genutzt werden, um Ablehnungen für Asylanträge oder die Aufhebung des Aufenthaltsstatus zu begründen. Ein prominentes Beispiel dafür ist Danial Bamdadi – bei ihm reichte es schon, Demos gegen rechts zu organisieren und zu besuchen, damit sein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt wurde. Die zuständige Behörde stützte sich dabei auf die dilettantische Arbeit des VS.

Gut erkennbar wurde am Sonntag also der gesellschaftliche, strukturelle Rassismus praktisch durchgesetzt, der den deutschen Staat trägt. Gekleidet wurde dies, wie so häufig, in den Mantel der Legalität.

Die Reaktion des Staatsapparates zeigt aber auch, wie wirksam unser Protest und wie notwendig es ist, weiterhin für Rojava auf die Straße zu gehen, denn:

Ihr kriegt uns nicht klein – Solidarität ist unbrechbar!

Beendet die Blockade von Kobanê!

Bijî Berxwedana Rojava!

Bijî Berxwedana YPG!

Bijî Berxwedana YPJ!

Jin, Jiyan, Azadî!

  1. Im verlinkten Artikel findet sich eine Liste zu den verschiedenen Gerichtsentscheidungen. Ausführlich zu derjenigen des OLG München äußerte sich 2020 die Rote Hilfe. ↩︎

Anreisen aus Altenburg und Gera nach Jena

am 07.02.2026

Anlässlich des europaweiten Fascho-Aufmarsches und SS-Gedenkens in Budapest zum „Tag der Ehre“ 2023 wehrten sich erstmals Antifaschist*innen auch körperlich gegen die rechte Bedrohung. Die Folge war eine beispiellose Repressionswelle mit unzähligen Hausdurchsuchungen, Abhörmaßnahmen und wildesten Konstruktionen angeblicher Straftatbestände – bis hin zum versuchten Mord wegen ein paar Schürfwunden.

Mehrere der gesuchten Antifaschist*innen tauchten unter, um sich Jahre später den Repressionsbehörden zu stellen, während andere weniger Glück hatten. Maja ist eine jener Personen, die unfreiwillig in Untersuchungshaft kamen. Im Sommer 2024 wurde Maja schließlich rechtswidrig trotz eines erfolgreichen Eilverfahrens beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn ausgeliefert, um Maja dort den Prozess zu machen.

Majas Urteil in Budapest wird am 04.02. verkündet. Zu erwarten ist trotz extrem dünner Beweislast eine hohe Strafe – in Ungarn findet kein faires Verfahren statt und wie der Prozess ausgeht, steht eigentlich von Beginn an fest. Bis zu 24 Jahre Haft sind möglich. Der ungarische Staat gibt sich dabei größte Mühe, das Verfahren so lange wie möglich herauszuzögern, weil Maja erst nach einem rechtskräftigen Urteil europarechtliche Schritte offen stehen, um von Ungarn nach Deutschland verlegt zu werden.

Anlässlich der Urteilsverkündung findet am 04.02. eine Kundgebung und am 07.02. auf dem Jenaer Holzmarkt eine Demonstration statt. Die Demonstration steht unter dem Titel Von Jena nach Budapest: Grenzenlose Solidarität gegen rechten Terror und autoritären Kapitalismus – Freiheit für Maja und beginnt 14:00 Uhr.

Gemeinsam mit den Genoss*innen aus Altenburg werden wir daher am 07.02. nach Jena fahren, um nochmals unsere Solidarität mit Maja und allen anderen Antifaschist*innen zum Ausdruck zu bringen, denen gerade der Prozess gemacht wird.

Free Maja, free all Antifas!

Wir fahren ab Gera HBF mit dem RE 1 um 13:05 Uhr von Gleis 3b –

Treffpunkt auf dem Bahnsteig kurz vor Abfahrt.

Demo am 01.02.: Startpunkt geändert

Bei unserer Demo am Sonntag in Solidarität mit Rojava hat sich der Startpunkt um ein paar hundert Meter verschoben:

Statt am Sachsenplatz startet die Demo an der Heinrichstraße auf dem Vorplatz vom Comma.

Für Anreisende ändert sich dabei nichts: Ihr müsst weiterhin am Südbahnhof aussteigen und nehmt gleich die Treppe, an der auch der Zug hält.

Die Demo findet im Rahmen der internationalen Aktionstage für Rojava statt. Die selbstverwaltete Region im Norden und Nordosten Syriens wird seit Anfang des Jahres von islamistischen Milizen, von Truppen der selbsternannten Übergangsregierung sowie der Türkei angegriffen.

Vor allem in Kobane ist die Lage prekär: Es gibt Probleme mit der Wasser-, Energie- und Stromversorgung. Die Stadt, die zum Symbol des Sieges über den IS geworden ist, wird seit Tagen belagert.

Heute wurde zum wiederholten Male eine Waffenruhe zwischen den SDF und der HTS vereinbart – diese wurden bisher immer von Seiten der HTS gebrochen. Unsere Solidarität für die Revolution in Rojava bleibt weiterhin wichtig; wir müssen weiter öffentlichen Druck ausüben, um auf die sich anbahnende Katastrophe in Kobane/Rojava aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass die „westlichen“ Regierungen ihre Haltung zur islamistischen Übergangsregierung um den Terroristen al-Dscholani ändern.

Wir schließen uns dabei den Forderungen anderer Aktivisti an:

Es braucht eine sofortige und nachhalte Waffenruhe und ein Ende der Angriffe auf Rojava!

Rojava muss international als selbstverwaltete Region anerkannt werden!

Defend Kobane, Defend Rojava!

Kommt zur Demo am Sonntag, um unsere Solidarität mit der Frauenrevolution in Rojava zum Ausdruck zu bringen!

Zeit: 01.02.2026, 13 Uhr

Ort: Gera, Südbahnhof/Heinrichstraße

Redebeitrag zum 21. Gedenken an Oleg Valger

vom 25.01.2026

Wie jedes Jahr stand auch diesmal wieder ein kleines Grüppchen auf einer Wiese mitten in Bieblach-Ost. Die Stadt scheint zu schweigen; der Nebel schluckt die wenigen Geräusche, die an einem Sonntag Mittag in Gera überhaupt erzeugt werden.

Ab und an ist der typische Lärm der alten Tatra-Straßenbahn zu hören, den jede gersche Person kennt.

Sicherlich war es vo 22 Jahren nicht viel anders; zumindest war das Wetter ähnlich, nur ein wenig kälter – aber die Straßenbahnen waren dieselben. Doch einer lag leblos in dem kleinen Wäldchen, das an die Wiese angrenzt. Er wurde brutal von Neonazis ermordet.

Sein Name ist Oleg Valger.

Er wurde 27 Jahre alt.

Um seiner zu gedenken, finden seitdem jedes Jahr Menschen ihren Weg an dieses unscheinbare Waldstück – auch dieses Jahr.

Wir hielten dabei folgenden Redebeitrag:

Ermordet und vergessen

Heute trauern wir um Oleg Valger, der am 21. Januar 2004 von vier Rechtsextremisten brutal getötet wurde.


Vor 21 Jahren organisierte das antifaschistische Bündnis break the silence erstmals diese Gedenkveranstaltung, um auf das Verdrängen des rassistischen Mords an Oleg und den grassierenden Rechtsextremismus in Gera und Umgebung aufmerksam zu machen.
Ein Großteil der Geraer Stadtgesellschaft zeigte keinerlei Interesse an dem rassistischen Mord an Oleg. Im Gegenteil: vielmehr wurden diejenigen diskreditiert und alleine gelassen, die den allzu deutlichen Rassismus und Rechtsextremismus anprangerten. Dies wurde bereits bei der ersten Gedenkkundgebung allzu deutlich, denn die Geraer Polizei schottete die Veranstaltung mit einer Vielzahl an Beamten und sieben Einsatzfahrzeugen ab. Die Teilnehmer*innen der Mahnwache mussten sich kontrollieren und filmen lassen; Oberbürgermeister und Polizeidirektor hatten zuvor gefordert, der Gedenkkundgebung fernzubleiben.


Nur wenige Tage später wurde die Gedenkkundgebung zum 60. Jahrestag der Auschwitzbefreiung von Faschos mit Eiern beworfen, was die Cops aber wenig interessierte.
Nach einer Gedenkdemonstration für Oleg am 29. Januar 2005 sprach der damalige Oberbürgermeister Ralf Rauch davon, dass der Tod Olegs „politisch missbraucht“ werde und bedankte sich für den „besonnenen Einsatz“ der Polizei.


Diese Falschbehauptungen fielen bereits Monate nach Ende des Gerichtsprozesses, bei dem auch festgestellt worden war, dass die „fremdenfeindliche Gesinnung der Täter für die Tat prägend“ gewesen sei. Der Mord an Oleg war eine von den Jungfaschos bereits im Vorfeld geplante und brutal durchgeführte Tat. Vor Gericht gaben die Täter zu, bei vollem Bewusstsein gehandelt zu haben.
Die Nazis hatten das Haus, in dem Enrico Willim, einer der Täter, und auch Oleg wohnten spät in der Nacht verlassen, um ihr Opfer daraufhin in dieses Wäldchen, an dem wir heute stehen, zu locken. Dort wurde Oleg mit Fußtritten und diversen Waffen regelrecht hingerichtet.


An dieser Stelle schilderten wir im letzten Jahr ausführlich, wie die Faschos Oleg ermordeten. Diese Grausamkeiten tauchen auch online immer wieder auf, wenn mensch nach Oleg Valger sucht. Über sein Leben ist nichts, aber seine Exekution ist in allen Details bekannt.
Wir finden, dass damit das Werk der Täter fortgesetzt wird, die ihn durch die Art und Weise, wie sie Oleg umbrachten, eindeutig endgültig und für immer auslöschen wollten. Wenn wir versuchen, Oleg zu gedenken, sollten wir ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir sollten nicht diesen letzten Moment seines Lebens in der Form erinnern, den die Täter ihm aufzwingen wollten. Wir verzichten deshalb darauf, deren Vorgehen bei der Ermordung Olegs hier zu wiederholen.


Viel wichtiger als das Wie der Tat ist außerdem das Warum: Warum musste Oleg sterben?

Die Angst der Stadtgesellschaft und „Nie wieder!“ als Verdrängungsleistung


“Die unbewiesenen Behauptungen der linksautonomen Gruppen sind in hohem Maße geeignet, unserer Region den Stempel politischer Gewalttätigkeit aufzudrücken und werden in keinster Weise der Realität gerecht”, behauptete der damalige Polizeipräsident Lothar Kissel noch Monate nach Prozessende.
Die Antifaschistische Aktion Gera schrieb damals: „Dass es sich um einen politischen Prozess handelt, ist nicht mehr abzustreiten. Dafür sprechen nicht nur die Anzahl grinsender Nazis im Prozess oder die unverhohlene Freude über den Mord an einem Spätaussiedler. Noch entscheidender dürften die völlig emotionslose Hin- und Zurichtung eines Menschen und das Ausbleiben jeglicher Reue sein. Der derart bestialisch entladene Hass gegenüber dem Opfer kann nur mit einem hinreichenden Mordmotiv erklärt werden. Nur mit dem Hintergrund, dass die Täter völlige Verachtung gegenüber ihrem Opfer empfinden mussten – ein Zeichen für die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologie in deren Köpfen – lässt sich dieser Mord annähernd nachvollziehen.“


Der Chefredakteur der Ostthüringer Zeitung, Uwe Müller, äußerte daraufhin in einem Interview mit Polizeidirektor Lothar Kissel die Befürchtung, dass die Antifaschistische Aktion Gera dem Mord einen “politischen Stempel aufdrücken” würde.
Diese wiederum wies vor 21 Jahren darauf hin: „Dass der Prozess auf nur vier Verhandlungstage angesetzt wurde, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass dieser unangenehme Vorfall schnellstmöglich über die Bühne gebracht werden soll. In Gera gibt es keine Öffentlichkeit, die sich an dem rassistischen Diskurs stört und den politischen Skandal thematisiert.“
Wir müssen uns also die Frage stellen: Wieso hatten – und haben – die Verantwortlichen dieser Stadt Angst davor, dass die politische Dimension des Mordes an Oleg auch als solche benannt werden? Wieso ist es der Stadtgesellschaft und den Behörden so wichtig, Oleg nicht zu gedenken, ihn nicht als Opfer rechter Gewalt zu bezeichnen? Wieso wurde versucht, seinen Tod als Resultat eines Saufgelages darzustellen?


Die politische Dimension der Tat sollte verschleiert werden, weil eine tiefergehende Beschäftigung mit ihr sofort auf eine gesellschaftliche Ebene geführt hätte: Der Haupttäter war erst 14 Jahre alt und keiner der Täter älter als 18. Das waren junge Menschen, die sich radikalisiert haben, während sie zur Schule gingen, die sich radikalisiert haben inmitten dieser Gesellschaft.
Ihre Tat hatte einen rassistischen Hintergrund; sie brachten Oleg um, weil er nicht Deutsch war. Ganz eindeutig waren sie der Meinung, dass Oleg deshalb weniger Wert, weniger Mensch als sie selber war. Durch die Art und Weise, wie sie ihn töteten, setzten sie eine Dehumanisierung um, die in ihren Köpfen längst stattgefunden hatte.


Eine Gesellschaft aber, die solche Jugendliche hervorbringt, muss selbst rassistisch sein.
Und genau dieser Schluss ist es, der das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als nach dem zweiten Weltkrieg endgültig geläutert unwiederbringlich ins Wanken bringen würde. Er widerspricht „unserem“ Selbstbild und dem, was wir alle in der Schule gelernt haben.
Das “Nie wieder” ist eine hohle Phrase der Selbstvergewisserung; eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus und erst recht nicht der ihn tragenden Ideologie hat nie stattgefunden.

Im Gegenteil: Diese Ideologie hat von Tag eins an Einzug gehalten in den deutschen Staatsapparat durch all die Altnazis, die unverzüglich in seinen Dienst eintraten.
Das Deutsche “Nie wieder” ist deshalb ein: “Nie wieder dran denken müssen”. Die Rufe nach einer “Erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad” widersprechen deshalb nicht der deutschen Gedenkkultur im Inhalt, sondern nur im Ausdruck.
Und das “Nie wieder” als “Nie wieder damit beschäftigen” ist deshalb zugleich der Hintergrund, vor dem Olegs Tod erst stattfinden konnte und auch der Grund, wieso das Gedenken an ihn so stark bekämpft wurde – und wird.
Olegs Tod erinnert uns daran, dass er wegen einer Ideologie sterben musste, die in Deutschland und weltweit so viel Leid und Tod verursacht hat, aber nicht aufgearbeitet wurde, deshalb weiterleben konnte und sich in der Nacht vom 20. auf den 21.01.2004 Bahn gebrochen hat.

Der politische Stempel

Es brauchte 14 Jahre nach Olegs Ermordung, bis die Thüringische Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gab, das untersuchen sollte, ob Oleg und elf weitere Menschen als Opfer rechter tödlicher Gewalt in Thüringen offiziell anerkannt werden sollen.
Letztes Jahr wurde das Gutachten fertig gestellt und empfiehlt die Anerkennung für Oleg und neun weitere Personen. Diese steht weiterhin aus; die Stadt Gera äußerte sich bisher nicht dazu.
Dass dieses Gutachten erst so spät in Auftrag gegeben wurde, kann nicht als Zufall gesehen werden: Die meisten Menschen, deren Tod dort untersucht wurde, waren längst vergessen. Olegs Familie war schon weggezogen und zu unseren jährlichen Gedenkveranstaltungen kamen selten mehr als 20 Leute.
Das zeigt: Erst, wenn die Getöteten in Vergessenheit geraten und die Debatte um sie schon lange verhallt ist, wenn die Anerkennung von ihnen nicht mehr Reaktion bedeutet als ein kurzer Zeitungsartikel – erst dann, wenn das “Nie wieder damit beschäftigen” sichergestellt ist, folgt eine Anerkennung.
Das ist bitter, aber kein Skandal, sondern der Normalzustand dieses Systems und dieses Staates, dessen Existenz eben auf dem inhaltsleeren “Nie wieder” ruht. Dieses mit Inhalt zu füllen, würde ihn destabilisieren – und genau deshalb haben Zeitungsredakteure Angst, wir würden Olegs Mord einen “politischen Stempel” aufdrücken wollen.

Dabei war der politische Stempel die Flasche an Olegs Kopf und das Messer in seinem Körper! Und die Ideologie, welche die Köpfe der Täter besetzte, lebt heute genauso unverändert fort wie damals.
Vor 21 Jahren schrieben die Initiator*innen der ersten Gedenkveranstaltung für Oleg: „Ein Jahr danach hat sich an den katastrophalen Zuständen nichts geändert. Nach wie vor wird die Hegemonie rechter Alltagskultur nicht wahrgenommen, geschweige denn als Problem in Frage gestellt.“
Auch heute müssen wir feststellen, dass rechte Gewalt nach wie vor verharmlost oder gar totgeschwiegen wird.

Als sich Oberbürgermeister Dannenberg im Oktober 2024 erstmals verhalten kritisch zu den wöchentlichen, rassistischen Montagsspaziergängen äußerte, sprach er von einem Imageschaden für die Stadt Gera; „Die Heimat von knapp 100.000 Menschen“ werde „als Lebens- und Wirtschaftsstandort nachhaltig geschwächt.“
Auf die tatsächliche und täglich für viele Menschen reelle Gefahr von Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt, besonders für von Faschos als Feinde markierte Menschen, wie migrantisch gelesene, queere und FLINTA Personen, ging der Bürgermeister nicht ein. Auf deren lange Tradition in Gera ebensowenig. Das “Nie wieder” als Konsens der Bundesrepublik Deutschland lässt das nicht zu.

Gedenken als politische Praxis

Lasst uns zum Abschluss nun noch etwas zum mehrmals erhobenen Vorwurf der Instrumentalisierung sagen.
Öffentliches und kollektives Gedenken unterscheidet sich gerade dadurch von individueller Trauer, dass es Ereignissen eine historische und politische Dimension zuweist. Dadurch wird mit einem öffentlichen Gedenken immer ein Zweck verfolgt.
Gerade dieser Umstand aber führt dazu, dass kollektives Gedenken einer Legitimation bedarf. Das wiederum bedingt, dass Gedenken eine Praxis ist, mit der sich kritisch auseinandergesetzt werden kann, ja, werden muss.


Die Initiative kritisches Gedenken aus Erlangen folgert daraus: “Als entscheidender Faktor für die Bewertung einer bestimmten öffentlichen Gedenkpraxis muss dann deren konkret visierter Zweck betrachtet werden. Das heißt: nicht die Instrumentalisierung an sich, sondern nur ihr Zweck kann Ansatzpunkt der Kritik sein. Daraus ergibt sich, dass es normativ unterscheidbare Formen des Gedenkens geben muss, also legitimes und illegitimes Gedenken.”
Wieso also stehen wir heute bereits zum 22. Mal hier? Was macht unser Gedenken an Oleg zu einem legitimen Gedenken?
Die Initiative kritisches Gedenken führt ein entscheidendes Kriterium an, dem öffentliches Gedenken genügen muss: “Einzig legitimer Zweck öffentlichen Gedenkens – also der Instrumentalisierung – kann nur sein, zu verhindern, dass ähnliches noch einmal geschieht. Dazu gehört, den Tod der Personen, denen gedacht wird, als sinnlosen und vermeidbaren Tod – als Ungeheuerlichkeit – auszuweisen und die Bedingungen ihres Todes zu benennen. Folglich kann nur Gedenken, das sich diesen Zweck setzt, also die historischen und aktuellen Bedingungen einer solchen Tat kritisiert und sich die Verhinderung einer Wiederholung zur Aufgabe macht, legitimes Gedenken sein. Es ist solidarisch mit den Opfern und kritisch gegenüber den Verhältnissen, die sie in den Stand des Opferseins versetzt haben.”


Dies ist es, woran wir uns messen lassen müssen, dies muss unser Anspruch und unsere Konsequenz aus dem sein, was vor mittlerweile 22 Jahren an diesem Ort geschehen ist.
Wir müssen dabei als Linke zugeben, unseren Ansprüchen weit hinterherzuhängen. Unsere Analyse ist schwach, unsere Aktionsformen wirkungslos. Linkem Handeln fehlt es an einem tragfähigen Fundament; der Faschismus erstarkt auch deshalb, weil auch wir uns viel zu wenig mit seinen ideologischen Grundlagen beschäftigen.


Somit sind auch wir nicht frei von Schuld. Lasst uns das niemals vergessen.
Lasst uns Oleg gedenken und auch um seine Familie trauern, die durch die Tat selbst, aber auch durch den Umgang der Gesellschaft mit ihr tief traumatisiert und verletzt wurde.
Lasst uns dabei nie vergessen, dass auch wir ein Teil dieser Gesellschaft sind, welche die Bedingungen dieses und vieler weiterer Morde hervorbringt und durch ihr Nicht-Gedenken weiter stabilisiert.


Lasst uns vor allem nicht vergessen, dass auch wir damit einen Anteil an diesen Bedingungen haben.
Lasst uns fragen, wieso Oleg sterben musste und was wir tun können – tun müssen – damit so etwas nicht wieder passiert.
“Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!”

Aufruf: DEFEND ROJAVA – Gera, 01. Februar

UPDATE: Startpunkt verlegt auf Südbahnhof/Heinrichstraße!

Seit Tagen wird Rojava von HTS-Kämpfern und anderen islamistischen Milizen angegriffen, während die Türkei Luftangriffe auf die kurdische Selbstverwaltung fliegt. Auch die deutsche Regierung ist finanziell daran beteiligt, indem sie die Übergangsregierung des Terroristen al-Scharaa/al-Dscholani mit mehreren hundert Millionen Euro unterstützt.

Kobanê, das Symbol des Sieges der Frauenrevolution über den IS, ist eingekesselt – 400.000 Menschen sind dort ohne Strom und Wasser eingesperrt, während es zu schneien begonnen hat. Über Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS, weht wieder dessen Flagge.

Gleichzeitig haben sich tausende Menschen auf den Weg nach Rojava gemacht oder brechen in den nächsten Tagen auf – die Solidarität mit Rojava kennt keine Grenzen!

Wir rufen gemeinsam mit Women Defend Rojava am 01. Februar zu einer Demonstration in Gera auf, um auch hier unsere Solidarität mit den Kurd*innen zum Ausdruck zu bringen und den öffentlichen Druck zu erhöhen:


Stoppt Abschiebungen nach Syrien und Iran!

Stoppt die Unterstützung der Dschihadisten in Syrien!

Für ein freies Kurdistan!

Bijî berxwedana Rojava!

Jin Jiyan Azadî!

Ort: Gera, Südbahnhof / Sachsenplatz Südbahnhof/Heinrichstraße (Vorplatz vom Comma)

Zeit: 01.02.2026, 13:00 Uhr

Aufruf: Gedenken an Oleg Valger am 25.01.2026

Der 27 Jahre alte Oleg Valger wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. Januar 2004 von vier Neonazis auf brutalste Art und Weise ermordet. Obwohl einige der Täter in der Stadt als Nazis bekannt und gefürchtet waren und keinen Hehl aus dem rassistischen Hintergrund ihrer Tat machten, wollte das Gericht kein politisches Motiv erkennen. Olegs Mutter verließ nach dem Mord Gera, weil sie es nicht mehr ertragen konnte, an diesem Ort zu leben.

Nach Olegs Ermordung und rund um den Gerichtsprozess folgten hitzige Debatten in der Stadtöffentlichkeit, in deren Zuge die Polizei beispielsweise der Zivilgesellschaft vorwarf, Olegs Tod für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Stadt wiederum verhinderte sogar das Aufstellen einer Gedenktafel – es wurde sich daran gestört, dass auf dieser Bezug auf den politischen Hintergrund der Täter genommen wurde.

Auch 22 Jahre nach seinem Tod ist Oleg von offizieller Seite nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Ende letzten Jahres jedoch kam ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, dass Oleg aus rassistsichen Motiven ermordet wurde – ebenso empfiehlt das Gutachten, neun weitere Menschen, die seit 1990 in Thüringen von Nazis ermordet wurden, als Opfer rechter Gewalt anzuerkennen. Zwei weitere werden von der Opferberatungsstelle ezra als Verdachtsfälle geführt.

Um an Oleg zu erinnern und seiner zu gedenken, treffen wir uns am 25.01. um 14:30 Uhr an der Haltestelle Heidecksburgstraße.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

Aufruf: Free Maja – Veranstaltungen zur Urteilsverkündung in Jena

Am 22.1. soll Majas Urteil in Budapest gesprochen werden. Deshalb wird es in Jena zwei Aktionen geben, zu denen auch wir aufrufen: Lasst uns unsere Wut über die rechtswidrige Auslieferung, die folterähnlichen Haftbedingungen und den Schauprozess Majas zum Ausdruck bringen!

Lasst uns zeigen, dass wir uns von der Verfolgungswut der Behörden nicht einschüchtern lassen – kommt alle nach Jena!

Free Maja, free all Antifas!

Kundgebung

22.01.2026, 17:30 Uhr – Jena, Holzmarkt

Demonstration

24.01.2026, 14:00 Uhr – Jena, Start am Holzmarkt

Zur Demonstration wird es eine gemeinsame Anreise geben. Infos folgen.

ERHOLSAME FEIERTAGE

Faschistische Angriffe auf linke Projekte und Orte nehmen zu, Antifaschismus wird zunehmend kriminalisiert, solidarischen Organisationen werden die Konten gekündigt, der Schulterschluss zwischen Staatsmacht und Rechtsextremen wird immer offener sichtbar, (genozidiale) Kriege toben – kurz: es gab schon schönere Zeiten (Wobei…).

Und dennoch sind die anstehenden Feiertage ein willkommener Anlass, auch einmal auf die eigenen Ressourcen zu achten und sich zumindest ein wenig zu erholen; denn wir werden diese Kraft im nächsten Jahr dringend brauchen.

Nicht vergessen werden dürfen dabei die Menschen, für welche die Feiertage mit die schlimmste Zeit im Jahr sind: Sei es durch Einsamkeit oder (häusliche) Gewalterfahrungen, die rund um Weihnachten traditionell sprunghaft ansteigen. Euch wünschen wir viel Kraft und solidarische Menschen in eurem Umfeld, an die ihr euch wenden und bei denen ihr Trost und Hilfe finden könnt. Ihr seid nicht allein!

Außerdem wünschen wir allen, die Weihnachten feiern, Frohe Weihnachten.

Auch wir werden die letzten Tage des Jahres nutzen, um etwas Kraft zu sammeln und Luft zu holen, bevor es im nächsten Jahr weitergeht.

Rückblick: Die Staatsmacht in die Schranken weisen

Schwarzenberg/Erzgebirge, 13.12.25

Letzte Woche fand in Schwarzenberg eine Demonstration statt, welche mit massiven Repressionen überzogen wurde.

Die Demo musste in einem wandernden Kessel laufen, während Faschos sich dieser ungestört nähern durften. Dabei kam es zu Pöbeleien und Böllerwürfen.

Mehrmals wurde die Demo unter fadenscheinigen Motiven von den Bullen angehalten und angegriffen. Es gab mehrere verletzte Personen.

Offensichtlich sollte hier ein Exempel statuiert und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements vorangetrieben werden.

Diese Eskalation war genauso unnötig wie erwartbar.

Die “Freien Sachsen” machten schon seit Wochen gegen die Demo mobil und sprachen von einem “Hassmarsch” – ein Narrativ, das bei der Stadtöffentlichkeit sowie der Polizei offensichtlich verfangen hat.

Zu guter Letzt dürften die Cops auch wegen des Titels – “Die Staatsmacht in die Schranken weisen” – extrem motiviert gewesen sein, mal so richtig zu zeigen, wer hier das sagen hat.

Oder wie der Einsatzleiter vor Ort sagte: “Wir können hier machen, was wir wollen; wir haben das Gewaltmonopol und nicht sie!”

Und so taten die Bullen dann auch, was sie wollten:

Neue Auflagen wurden spontan erfunden, auf Menschen eingeprügelt, mehrfach in die Demo gestürmt, Unschuldige festgenommen (und mit einem Klapps auf die Schulter – “sorry!” – wieder gehen gelassen) und Menschen brutal aus der Menge gezerrt.

Die Bullen taten damit alles dafür, genau das Bild zu abzugeben, welches vorher von den Freien Sachsen gezeichnet worden war: Hier die um ihren Weihnachtsmarkt und ihre Bergparade besorgte Stadtgesellschaft und dort die bösen Antifaschist*innen.

Das Anliegen der Demonstration geriet damit völlig in den Hintergrund – auch dies sicherlich mehr als nur ein willkommener Nebeneffekt, sondern ganz offenbar teil der Einsatztaktik.

Die rund 350 Antifaschist*innen haben sich dennoch nie einschüchtern lassen – weder von dem martialischen Auftreten der Polizei, noch von den Angriffen der Faschos.

Stattdessen hat die Demo einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehn und solidarisch miteinander zu sein – gerade an Orten wie Schwarzenberg.

Es braucht antifaschistischen Widerstand, es braucht solidarische Orte wie das Hausprojekt in Schwarzenberg.

Die Lehre des diesjährigen 13.12. kann nur diese sein:

Wir kommen wieder!

Redebeitrag: Wider die Verdrängung

Am 16.11.2025, dem sogenannten „Volkstrauertag“, gedachten wir allen Opfern rechter Gewalt in Gera auf dem Ostfriedhof und am Grabe des Widerstandskämpfers Rudolf Diener. Dabei hielten wir folgenden Redebeitrag:

Wie im gesamten „Deutschen Reich“ waren auch in Gera Jüdinnen*Juden die am stärksten unterdrückte und verfolgte Bevölkerungsgruppe:

Ungefähr 500 jüdische Personen aus Gera waren zwischen 1933 & 1945 von Verfolgung, Entrechtung, Deportation und Ermordung betroffen.

Jüdisches Leben hatte eine lange Tradition in Gera; eine jüdische Schule wurde bereits zwischen 1303 und 1305 urkundlich erwähnt.

Im Jahre 1933 lebten 378 Jüdinnen*Juden in Gera, es gab neben der Schule zwei Synagogen sowie zahlreiche jüdische Vereine, Organisationen und Warenhäuser.

Das bekannteste dürfte das Kaufhaus Tietz sein, das bereits im März 1933 „arisiert“ wurde und heute als „Horten“ bekannt in der Geraer Innenstadt leer steht.

Genauso wie im Rest von Deutschland waren auch in Gera Jüdinnen*Juden ab 1933 von Entrechtung und Verfolgung betroffen: Der Chefarzt des Geraer Klinikums, Prof. Dr. Hans Simmel, wurde schon am 21. Januar 1933 in Schutzhaft genommen, seines Postens beraubt, floh nach Stuttgart, kam ins KZ Dachau, emigrierte in die USA und starb 1943 schließlich an den Folgen seiner Haft. Anwält*innen und Ärzte verloren ihre Zulassung, Jüd*innen wie dem in Langenberg lebenden Markus Faust wurden versucht, die Aufenthaltstitel zu entziehen und sie wurden tagtäglich von der Gestapo beobachtet. Sportvereine wurden zur Auflösung und jüdische Geschäftsführer*innen zur Geschäftsaufgabe gezwungen. Die SA stand auch in Gera vor von Jüdinnen*Juden geleiteten Geschäften und versuchte, einen Boykott zu erwirken.

Am 03. September 1936 wurde vor dem Landgericht in Gera Hans Hirschhorn der Prozess wegen „Rassenschande“ gemacht. Er wurde zu 6 Monaten Zuchthaus verurteilt.

Am 28.Oktober 1938 ab 3Uhr nachts schließlich begannen in Gera die ersten Deportationen: Jüdische Bürgerinnen und Bürger wurden brutal aus ihren Wohnungen gezerrt und in der ostvorstädtischen Turnhalle gesammelt, wo sie den ganzen Tag ausharren mussten. Am Abend wurden sie von SS und Gestapo zum Hauptbahnhof getrieben und nach Polen deportiert. Die meisten der 68 an diesem Tag abgeschobenen Geraer kam nach der Eroberung Polens in sogenannten „Ghettos“ und Konzentrationslagern ums Leben.

Am 9.November 1938 schließlich stürmte die SS frühmorgens die Synagoge im Hotel Kronprinz in der heutigen Schülerstraße und errichtete vor dem Gebäude einen Galgen, an dem eine Puppe mit den Insignien eines Rabbiners gehängt wurde. Die Einrichtung der Synagoge wurde ausgeräumt und auf der Straße verbrannt.

Genauso erging es der bereits im Zuge der Abschiebungen am 28.Oktober geschlossenen orthodoxen Synagoge in der Ludwig-Jahn-Straße und der jüdischen Schule im Meistergässchen.

NSDAP, SA und SS durchsuchten an diesem Tag mehrfach alle Wohnungen, in denen jüdische Menschen lebten mit dem Auftrag, alle Männer über 16 Jahren festzunehmen. 38 von ihnen wurden in den folgenden Tagen nach Buchenwald verschleppt.

Melanie Knörnschild, die als Putzfrau in Gera arbeitete, gelang es im Vorfeld des Novemberpogroms zumindest, zwei Thorarollen aus der Synagoge im Hotel Kronprinz zu retten, die sie in die Villa der Familie Mazur brachte, welche die Thorarollen später nach England schmuggelten.

Dies war möglich, weil die Vorbereitungen des Pogroms keinesfalls im Verborgenen geschahen: Zuvor fand im von Gera benachbarten Regierungsbezirk Kassel die „Generalprobe“ dafür statt. Zudem wurden noch vor Kriegsbeginn in Gera mehrere sogenannte „Judenhäuser“ eingerichtet, in denen jüdische Menschen gesammelt und ständiger Schikane ausgesetzt wurden. Eines dieser Häuser, das des Rechtsanwalts Dr. Hauptmann in der Zschochernstraße 32, wurde bis zum Kriegsende genutzt.

Mehrfach wurden alle Bewohner*innen gleichzeitig deportiert.

Im Oktober 1940, ziemlich genau vor 85 Jahren, kommt der antisemitische Propagandafilm “Jud Süß” in die Geraer Kinos. 16.000 Gersche sehen den Film; die Spielzeiten müssen wegen des großen Andranges mehrfach verlängert werden.

Wurden Zwangsarbeiter*innen von der Geraer Bevölkerung oft noch klandestin unterstützt, begegnete Jüdinnen*Juden keine solche Solidarität.

Anfang 1942 lebten noch 64 jüdische Menschen in Gera.

Am 10. Mai 1942 wurden zunächst 34 und am 19.September 1942 schließlich 13 von ihnen nach Theresienstadt deportiert. Von den letzten 14 jüdischen Menschen, die kurz vor Kriegsende in Gera lebten, wurden 8 weitere deportiert. Fünf von ihnen wurden durch den Vormarsch der Roten Armee auf dem Weg ins KZ gerettet. Von den Übrigen begingen drei Selbstmord, die restlichen drei tauchten unter.

217 der bei Machtergreifung knapp 400 in Gera lebenden jüdischen Menschen fanden im Nationalsozialismus den Tod.

Acht der überlebenden Geraer Jüdinnen*Juden kehrten nach Kriegsende in ihre Heimatstadt zurück.

Der Geraer Ostfriedhof als zentraler Ort des Gedenkens und der Vernichtung

Der Geraer Ostfriedhof nimmt einen zentralen Platz in der Geraer Geschichte der Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen ein. Er ist, oder besser gesagt: sollte damit ein wichtiger Gedenkort an die Verbrechen des Nationalsozialismus sein.

Das Krematorium des Ostfriedhofs, dessen Mauerreste am Eingang zu sehen sind, wurde zur Einäscherung von Häftlingen des Buchenwald-Außenlagers Gleina und Rehmsdorf (bei Zeitz) genutzt. Die Asche der Toten wurde im nördlichen Teil des Friedhofs ohne Markierung vergraben.

Der Stadtbaurat Dr. Stengel gab den Mitarbeitenden des Friedhofs die Anweisung, die Namen der Getöteten nicht zu dokumentieren. Ein Mitarbeitender widersetzte sich dem jedoch, weshalb wir heute wissen, dass hier 122 KZ-Häftlinge verschiedener Nationalitäten und 324 vorwiegend aus Ungarn stammende Jüdinnen*Juden verbrannt worden sind.

Die letzte Einäscherung fand noch am 10. März 1945 statt.

Ende März 1945 schließlich zog ein erster Todesmarsch von 250-300 Häftlingen des KZ Buchenwald durch Gera; ein zweiter Todesmarsch mit 2.000 Männern zog am 13. April durch die Stadt.

Zudem leisteten in Gera ungefähr 3.000 Menschen während des zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit. 220 von ihnen sind hier auf dem Ostfriedhof begraben.

Von 1942 bis 1945 sind über 200 Geburten polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiterinnen dokumentiert. Die Frauen mussten bereits am 8. Tag nach der Entbindung wieder ihre Arbeit aufnehmen und bekamen nicht genug Nahrung, um zu stillen. 68 der von ihnen geborenen Kinder sind noch im Säuglingsalter verstorben. Auch sie wurden hier auf dem Ostfriedhof begraben.

Außerdem ermordete das Regime 28 Geraer Widerständler*innen direkt; neun weitere starben an den Folgen ihrer Haft.

Rudolf Diener, an dessen Grab wir hier stehen, war einer von ihnen.

2.632 Geraer fielen als Soldaten im zweiten Weltkrieg. Auch von ihnen sind viele an diesem Ort begraben.

Die Toten mahnen, die Opfer nicht vergessen

Wir stehen hier, um all der Verfolgten, all der Entrechteten, Gefolterten, grausam Ermordeten und in den Suizid getriebenen Menschen zu gedenken, deren Leid nicht in Worte zu fassen ist.

Auch in Gera leistete die überwiegende Mehrheit der Stadtgesellschaft dagegen keinen Widerstand, sondern kollaborierte mit dem System oder unterstützten es offen.

Und auch heute ist das „Nie wieder“, die Lehre aus Buchenwald und Auschwitz, in Gera zu nichts weiter als einem leeren Bekenntnis verkommen.

2003 wurde Oleg Valger brutal von Neonazis ermordet. Die Stadt Gera weigert sich bis heute, seinen Tod als das anzuerkennen, was er ist: ein Mord aus rassistischen Motiven. Noch nicht einmal eine Gedenktafel, die an Oleg erinnert, durfte errichtet werden.

Vor wenigen Tagen fand auch in Gera ein Gedenken an die Novemberporgrome statt. Dort wollte der Oberbürgermeister Dannenberg, der im Wahlkampf auch von Nazis unterstützt wurde, „nicht von damals reden, sondern mit der Gegenwart beginnen“.

Noch vor dem Singen des Lieds „Dos Kelbl“ verschwand er. Die offen antisemitische AfD wiederum durfte von der Stadt unwidersprochen und geduldet einen Kranz niederlegen – eine offene Verhöhnung der ermordeten Jüdinnen*Juden.

Heute wiederum gedenken neben offenen Neonazis auch Anhänger der AfD auf dem Ostfriedhof ausschließlich gefallenen Wehrmachtssoldaten, Kriegsverbrechern und Antisemiten.

Direkt daneben befindet sich der Gedenkort für die auf dem Ostfriedhof verbrannten und begrabenen, zumeist jüdischen, KZ-Häftlinge. Auf der daneben von der Stadt angebrachten Tafel steht der Satz: „Die Toten mahnen – die Opfer niemals vergessen.“

Wer in Gera als Opfer zählt und wer nicht, ist ganz offensichtlich umkämpft – die heutige Situation auf diesem Friedhof verdeutlicht diesen traurigen Umstand eindrücklich.

Die Vertreter der Stadt wiederum zeigen durch ihr Fernbleiben, dass es ihnen egal ist. Dass es für sie keinen Unterschied macht, wem wie gedacht wird.

Diese Indifferenz, diese Gesichtslosigkeit gab es in Gera schon einmal. – Ihr Ergebnis ist auf diesem Friedhof wortwörtlich in Stein gemeißelt. Viele hundert Namen stehen hier.

Alma Schmidt, eine Geraer Bürgerin, konstatierte nach dem Krieg: „Somit hatte mir das Nazi-Regime alles, was mir das Leben noch lebenswert machte, geraubt und vernichtet.“ Dieser Raub hat mit dem Ende des Krieges nicht aufgehört. Wenige Meter von uns entfernt setzt er sich durch die Verdrehung der Geschichte und der Leugnung eines der dunkelsten Kapitel der Menschheit fort.

Die Toten zu mahnen und die Opfer nicht zu vergessen heißt also auch, den Faschismus in seinem neuen Gewandt zu bekämpfen und zu vernichten. Staat und Stadt werden uns dabei nicht helfen, wie Esther Bejarano wusste.

Es liegt also an uns.

Nie wieder darf so etwas geschehen!

Nie wieder.